Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, deren Ausführung das Ministerium Russland vorwirft, als „terroristischen Akt gegen kritische […]
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als „illegal“ bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten „keinen Wert“ und seien ein „versuchter Staatsstreich“, sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des […]
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 16.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen […]
Die Außenminister der USA und der EU beraten am Freitag auf einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte am Mittwoch mit, er habe die Außenminister der EU-Staaten, der USA, […]
Der UN-Sicherheitsrat kommt noch am Montag (Ortszeit) zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Nach Angaben von Diplomaten soll die öffentliche Sitzung in New York um 21.00 Uhr (Ortszeit; 03.00 Uhr MEZ) beginnen. Russland, das derzeit den […]
Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung […]
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
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