Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent trotz eines Minus von einem Prozentpunkt. Auch die […]
Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Es […]
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt. „Ich erlebte und schätzte Heide Simonis als leidenschaftliche Politikerin und Demokratin“, sagte Merkel der „Bild“. „Als erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes schrieb […]
In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung […]
Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“. Die Koalition werde das Gesetz im September „ohne weitere […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er […]
Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine […]
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung […]
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