Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich. „Wir haben hier ein extremes Rauchgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht“, […]
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung. „Die Gefahr der Manipulation ist riesig“, sagte er dem „Spiegel“. KI mache es möglich, […]
Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei „eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu […]
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke […]
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Deutschlandticket“ am heutigen Mittwoch nun verabschiedet. „Im Herbst letzten Jahres hatte die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Dresden das 49-Euro-Ticket als konkreten Vorschlag ins Leben gerufen. Ich freue […]
Altkanzler Gerhard Schröder will trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied bleiben. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt“, sagte der 78-Jährige dem „Spiegel“ (Freitag). „Das wird auch in Zukunft […]
Die Grünen überholen in einer Meinungsumfrage erstmals seit fast einem Jahr wieder die SPD. Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 21,5 […]
Aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die regierende CDU laut einer Prognose als klarer Sieger vor der SPD hervorgegangen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst kamen bei dem Urnengang am Sonntag laut der Prognose des […]
Trotz der Wahlpleite in Schleswig-Holstein hat sich SPD-Chefin Saskia Esken von einem Erfolg bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen überzeugt gezeigt. „Wir spielen in Nordrhein-Westfalen nicht auf Platz – sondern auf Sieg! Ich […]
Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein hat Generalsekretär Kevin Kühnert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik in Schutz genommen. Die Landtagswahl sei kein Stimmungstest für den Kanzler gewesen, sagte Kühnert am Sonntag […]
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