Dass das Bundesamt für Justiz über Jahre hinweg keine vollständigen Zahlen zu Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten veröffentlicht hat, ist kein Verwaltungsdetail. Es ist ein politisches Versagen. Die Daten für 2022 bis 2024 fehlten – […]
Die Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird von der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als endgültige Bestätigung der eigenen Position gefeiert. Doch genau diese Selbstzufriedenheit ist problematisch. Denn die Frage nach Kennzeichnungspflichten ist weniger […]
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat umfassende Änderungen am Abstimmungssystem des Eurovision Song Contest angekündigt. Ziel ist es, Vertrauen, Transparenz und Integrität des Wettbewerbs weiter zu stärken. Die Maßnahmen basieren auf einer ausführlichen Analyse nach dem […]
Der Chef der Klinikkette Helios, Robert Möller, beklagt eine mangelnde Transparenz in deutschen Krankenhäusern. „Ich finde es skandalös, dass die Qualität vieler Krankenhäuser für Patienten noch immer eine Blackbox ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die […]
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen […]
Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines „Krankenhaustransparenzgesetzes“ für die Ampelfraktionen […]
Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck […]
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