Der Chef des ukrainischen Pipeline-Betreibers Gas TSO hat die Deutschen im Fall einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vor steigenden Gaspreisen gewarnt. „Deutschlands größter Fehler ist, das ukrainische Pipelinesystem für selbstverständlich zu halten“, sagte Sergiy […]
Anders als die USA will die Europäische Union ihr diplomatisches Personal vorerst nicht aus der Ukraine abziehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag vor einem Treffen mit den Außenministern der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, der […]
Nach Kritik an Deutschlands Verhalten in der Ukraine-Krise hat US-Außenminister Antony Blinken der Bundesregierung ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. „Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Sorgen sehr stark teilen und entschieden und entschlossen sind […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. „Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Rücktritt des Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach nach umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bekanntgegeben. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher […]
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. „Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen“, sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. Die europäischen […]
Wegen der deutschen Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine hat die ukrainische Regierung Berlin vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin in seinem Vorgehen zu „ermutigen“ und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu „untergraben“. […]
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs „die […]
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. „Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, […]
Gut sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt kommen die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. In vielen Bereichen müssen drängende Probleme gelöst werden. […]
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