Zwei Jahre nach dem Mord an dem dreijährigen Kitakind Greta aus Viersen ist das Urteil gegen die Erzieherin rechtskräftig. Ihre Revision sei als unbegründet verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. […]
Im zweiten Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Stadt Minneapolis sind drei Ex-Polizisten schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenen-Gericht in der neben Minneapolis gelegenen Stadt Saint Paul sah es am Donnerstag […]
Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das […]
Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer […]
Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im […]
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Uganda wegen seiner Beteiligung am Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo zu Schadenersatz in Höhe von 325 Millionen Dollar (285 Millionen Euro) verurteilt. Das Urteil vom Mittwoch lag […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über mögliche Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen einer Behinderung. Es geht um einen Facharbeiter, der bei der belgischen Bahn die Schienen warten sollte. In der […]
Ein Landwirt aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Borken muss seinen Rindern in Anbindehaltung zumindest im Sommer Auslauf gewähren. Obwohl diese Art der Haltung nicht grundsätzlich verboten ist, führt sie über das ganze Jahr zu einer „deutlichen […]
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in […]
Schwerkranke Menschen haben laut dem Oberverwaltungsgericht Münster nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung. Das Gericht wies in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil die Klagen von drei Schwerkranken ab, die eine Sondergenehmigung des […]
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