Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine […]
Nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in ihren Reihen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit […]
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), rechtsstaatliche Verfahren für die tausenden Festgenommenen gefordert. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage […]
Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln einem Bericht zufolge in deutlich mehr Verfahren als bisher bekannt. Auch die Anzahl der Beschuldigten habe sich entsprechend erhöht, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Demnach ermittelt […]
Die Bundesanwaltschaft hat einem Bericht zufolge bis zum 11. Dezember vergangenen Jahres deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. Wie die Zeitung „Welt“ aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage […]
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