Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“ kritisiert. „Meines Erachtens korrespondiert das nicht mit dem Willen der […]
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche […]
Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch. „Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zum Jahresende auslaufenden Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern. „Denn die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Preise fallen und unter […]
Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) […]
Das EU-Parlament will mit den Mitgliedstaaten über eine Verlängerung des Corona-Impfzertifikats verhandeln. Am Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, Verhandlungen zu starten und sich dabei für eine Verlängerung des EU-Impfzertifikats bis Juni […]
Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sind trotz möglicher Energieversorgungsengpässe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Verlängerung der Regeln zum vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit angekündigt. „Die besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, sind auf eine Verlängerung der Regelungen zum vereinfachten Zugang der Kurzarbeit angewiesen“, […]
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