Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Mit einem entsprechenden Antrag für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag wollten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland die geltenden Corona-Regeln […]
Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission ist nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth nicht mehr aufzuhalten. Auch bei dieser Entscheidung gälten die demokratischen Spielregeln und Deutschland müsse Mehrheitsentscheidungen befolgen, sagte der […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag, nach kanadischem Vorbild eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten zu ernennen, als „beachtenswerten Impuls“ bezeichnet. „Wir sollten jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein für […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert empört auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich. Damit würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnte die Organisation am Samstag. […]
Nach der Kritik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an Dumping-Preisen für Lebensmittel hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sozialen Ausgleich angemahnt. „Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider […]
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