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Schulze weist Entwicklungshilfe-Vorstoß der CSU zurück

Mai 2023 Redaktion | FLASH UP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. „Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine […]

Bundesländer scheitern mit Vorstoß zu Verlängerung der Corona-Auflagen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Mit einem entsprechenden Antrag für die Gesundheitsministerkonferenz am Montag wollten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland die geltenden Corona-Regeln […]

Michael Roth: Vorstoß der EU-Kommission zu grüner Atomkraft nicht mehr aufzuhalten

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission ist nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth nicht mehr aufzuhalten. Auch bei dieser Entscheidung gälten die demokratischen Spielregeln und Deutschland müsse Mehrheitsentscheidungen befolgen, sagte der […]

Göring-Eckardt lobt Vorstoß für Schaffung einer Parlamentspoetin

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag, nach kanadischem Vorbild eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten zu ernennen, als „beachtenswerten Impuls“ bezeichnet. „Wir sollten jeden klugen Gedanken aufnehmen, wie wir unsere Kultur und das Bewusstsein für […]

Deutsche Umwelthilfe empört über EU-Vorstoß zu „grüner“ Atomkraft

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert empört auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich. Damit würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnte die Organisation am Samstag. […]

Özdemir-Vorstoß gegen „Ramschpreise“ löst Rufe nach sozialem Ausgleich aus

Dezember 2021 Redaktion | FLASH UP

Nach der Kritik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an Dumping-Preisen für Lebensmittel hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sozialen Ausgleich angemahnt. „Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider […]