Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht […]
Auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland halten Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine fest. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Das wäre jetzt genau der falsche […]
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die ablehnende Haltung Berlins zu Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt geäußert. „Um ehrlich zu sein haben wir mehr erwartet“, sagte […]
In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in […]
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben), die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein […]
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die […]
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat sich für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausgesprochen. „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist real“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Antrittsbesuch […]
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