In Großbritannien haben die Bürger am Donnerstag bei mehreren Regionalwahlen abgestimmt, die als wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson gelten. Bei den Urnengängen geht es zwar eigentlich um die konkrete Politik vor Ort, Experten gehen […]
Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus […]
Die CDU in Schleswig-Holstein hat zehn Tage vor der Landtagswahl ihren Vorsprung in der politischen Stimmung stabilisiert. In einer am Donnerstag von der ARD veröffentlichten Vorwahlumfrage kommt die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther wie Mitte […]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei hilft ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen […]
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt – und kann nun fünf weitere Jahre regieren. In einer als Schicksalswahl für Europa geltenden Abstimmung […]
Nach der Wahl ist in Frankreich vor der Wahl: Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft und dem Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron, richten sich die Augen auf die sogenannte dritte Runde, die Parlamentswahl am 12. […]
Vor der Stichwahl in Frankreich und der Parlamentswahl in Slowenien hat EU-Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) vor einem Aufstieg von Autokraten in Europa gewarnt. „Pro-europäische Kräfte treten am Sonntag in Paris und Ljubljana gegen Europaverachtung und […]
Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am […]
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung laut einer Umfrage weiter ausgebaut. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kommt sie […]
Die rechtsextreme NPD hat einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Nach einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hätte die Berliner Landesliste der Partei 2017 zur Bundestagswahl zugelassen werden müssen. Dennoch bleibe die Wahl aber […]
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