Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat […]
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt in insgesamt 15 Wahlprüfungsverfahren die Einspruchsschriften versandt. Es handelt sich um die Einsprüche der Landeswahlleiterin und der Senatsinnenverwaltung sowie von 13 weiteren […]
Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz‘ Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende […]
Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offiziell der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt. Suu Kyi werde wegen der Beeinflussung von Mitgliedern der Wahlkommission nach der Parlamentswahl […]
In der Stunde seines größten Triumphes gab sich António Costa zurückhaltend: „Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität“, sagte der portugiesische Regierungschef in der Nacht zum Montag in seiner Siegesrede […]
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will bei der Wahl im Herbst als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, um ihn zu unterstützen, schrieb Palmer am […]
Portugal hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef António Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach […]
Nach tagelangem politischen Gezerre haben Italiens Parteien Präsident Sergio Mattarella für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 80-Jährige hatte sich am Samstag überraschend zu einer weiteren Amtszeit bereiterklärt, nachdem das Wahlgremium sich zuvor in sieben Wahlgängen […]
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag Ricarda Lang zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 28-Jährige erhielt am Samstag 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte Lang in ihrer Bewerbungsrede […]
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine […]
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