Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die […]
Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gehe Anschlagsgefahr aus, […]
Die dänische Regierung hat wohl im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorabinformation durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das berichtet RTL unter Berufung auf geheime Regierungspapiere. „Der dänische Militärgeheimdienst hatte vorab […]
Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung der Zusatzkosten auf die Mieter auszuschließen. „Es fehlt ein Plan, wie die Kosten der energetischen […]
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter „queerpolitischer Themen“ wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. „Das Feindbild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobilisiert und soll zur Rückbesinnung auf eine eigene, `islamisch` […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist“, sagte sie den […]
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und […]
Verbraucherschützer raten von der Miete von Wärmepumpen und Solaranlagen ab. „Ich bin skeptisch, dass gemietete Geräte und Anlagen zu einer Kostenentlastung führen“, sagte Andreas Holtgrave, Energieexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Die […]
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor einem starken Anstieg der Kinderarbeit infolge der Corona-Pandemie gewarnt. „Das Ziel der Weltgemeinschaft, Kinderarbeit bis 2025 zu beseitigen, rückt in weite Ferne, wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern“, erklärte der […]
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, […]
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