Nach einer zehntägigen Corona-Quarantäne in Israel ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Deutschland zurückgekehrt. „Ich bin zurück in NRW, die Arbeit geht direkt weiter“, erklärte Wüst am Donnerstag. Am selben Tag nahm er unter […]
Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder deutliche Kritik an der Aufhebung wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen geübt. Der Entwurf sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef […]
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat den Bund zur Kostenübernahme für die aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge aufgefordert. Vor den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag sagte […]
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. „Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird“, sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen […]
Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. „Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. „Das Thema gehört für mich auf […]
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung […]
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. „Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das“, sagte […]
Führende Landespolitiker verschiedener Parteien haben vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auch nach dem Wegfall der meisten Einschränkungen Mitte März gefordert. „Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig […]
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