Vor dem Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Washington hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gefordert, die Lösung des Ukraine-Konflikts nicht alleine den USA und Russland zu überlassen. „Obwohl es sich um eine europäische Krise handelt, wird der Konflikt um die Ukraine zurzeit ausschließlich zwischen Russland und den USA verhandelt“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben).
„Dieser Zustand wird sich nur ändern, wenn Europa eine eigene Verhandlungsmacht aufbaut und diese in den Konflikt einbringt“, sagte Röttgen. Baerbock trifft am Mittwoch in Washington unter anderem US-Außenminister Antony Blinken. Thema wird dabei auch der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein, der international Befürchtungen vor einem möglichen Einmarsch Russlands in das Nachbarland geweckt hat.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte die Bundesregierung auf, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen. „Bereits nach wenigen Wochen zeigen sich Risse in der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition“, sagte Hardt den Funke-Zeitungen. Die Frage, ob das Kanzleramt oder das Außenministerium die Außenpolitik der Ampel bestimme, sei „nur ein Symptom tiefsitzender Meinungsverschiedenheiten“. Hardt verwies insbesondere auf die Haltung zu Russland und zur Gaspipeline Nord Stream 2.
Röttgen forderte im Wettbewerb mit China die deutsche Außenministerin zu einem abgestimmten Vorgehen mit den Vereinigten Staaten auf: „Baerbock muss gegenüber den USA klarstellen, dass wir dabei auf eine gemeinsame Politik der Stärke setzen, vor allem im Bereich der Technologieführerschaft, und nicht auf eine Politik der Nadelstiche.“
Das Verhältnis zu China und Russland werde auch die Zeit des deutschen G7-Vorsitzes in diesem Jahr prägen, sagte Röttgen weiter. Er appellierte an die neue Bundesregierung, sich innerhalb der sieben großen westlichen Industrienationen für einen „gemeinsamen Krisenvorausschaumechanismus“ einzusetzen. „Ziel der deutschen G7-Präsidentschaft sollte außerdem sein, die notwendigen Schritte zur Begründung einer transatlantischen Klimaunion mit gemeinsamem CO2-Preis einzuleiten.“
