EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert Hilferuf der ukrainischen Separatisten an Moskau

Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP
Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Hilfeersuchen der ukrainischen pro-russischen Separatisten an Moskau als eine Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. Das Ersuchen „kündigt einen weiteren, sehr gefährlichen Schritt gegen die Souveränität der Ukraine an, der Tausende von Menschenleben in Gefahr bringen würde“, erklärte Borrell am Mittwochabend auf Twitter. „Die EU fordert Russland nachdrücklich auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um „Hilfe“ bei „der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den selbsterklärten Volksrepubliken der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine geschlossen. Diese sehen auch Beistandsgarantien im Falle von Angriffen vor.

Eine militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine erscheint immer wahrscheinlicher. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte laut einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze „sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen“, sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. „Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen“, warnte er.

Das Parlament in Kiew hatte am Mittwoch einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

Indessen traten am Mittwochabend mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt die europäischen Sanktionen gegen Moskau und die Separatisten in Kraft. Sie sehen unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten von 23 „hochrangigen Persönlichkeiten“ wie dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dem Kreml-Stabschef Anton Waino und der Chefin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan vor. Außerdem wurden drei Banken mit Sanktionen belegt und der Zugang des russischen Staats zu den europäischen Finanzmärkten beschränkt.

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