Die EU hat wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine direkte Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, Putin und Lawrow stünden nun zusammen mit jenen Abgeordneten des russischen Parlaments, „die diese Aggression unterstützen“, auf der Sanktionsliste.
Borrell bezeichnete die Entscheidung als „wichtigen Schritt“. Bisher seien die einzigen von der EU sanktionierten Staatschefs der syrische Präsident Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gewesen.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) erklärte im Onlinedienst Twitter: „Mit dem heutigen Sanktionspaket machen wir Putin klar: Der von ihm eingeschlagene Weg der Gewalt führt Russland in den wirtschaftlichen Ruin. Wir treffen Putin und seine Systemprofiteure, wir treffen den Banken- und Finanzsektor, wir treffen die Wirtschaft.“
Nach Informationen von EU-Diplomaten hatten Deutschland und Italien zunächst gezögert, den Sanktionen gegen Putin und Lawrow zuzustimmen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am Donnerstagabend auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow seien dort bereits angesprochen worden, aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt worden, hieß es.
Auch Großbritannien will in Kürze direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen. Premierminister Boris Johnson sagte nach Angaben seiner Regierung bei einem Videogipfel der Nato, er plane „unmittelbare“ Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Großbritannien hatte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereits Konten russischer Oligarchen und Waffenhersteller eingefroren.
Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.Moskau werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ohne nähere Angaben zu machen.
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