Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sich für eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen ausgesprochen. „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht“, sagte der MPK-Vorsitzende der „Welt“ (Montagsausgabe). Er schränkte jedoch ein: „Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“
Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, „mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist“. Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen. „Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen“, sagte Wüst der „Welt“.
Grundlage für Eindämmungsmaßnahmen der Länder wie etwa die Maskenpflicht ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung gilt nach jetzigem Stand nur noch bis zum 19. März. Sie kann einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel gestrichen werden: „In Zukunft sollte das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das kann auf Dauer auch das Konzept für andere Situationen sein.“ Wüst plädierte dafür, Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Zudem sollte die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden.
Schleswig-Holsteins Landesregierung will unterdessen die Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März zurückfahren. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Welt: „Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen.“ Insbesondere den Geimpften und Genesenen könnten Beschränkungen „im bisherigen Ausmaß nicht länger“ zugemutet werden.
Mit Blick auf die MPK plädierte Günther auch bundesweit dafür, „einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“. Die Regierungschefs von Bund und Ländern sollten nicht mehr „jedes Detail möglichst kleinteilig“ regeln. „Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen“, sagte Günther der „Welt“.
