EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als „russische Propaganda“ zurückgewiesen. „In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert“, sagte Michel am Sonntag im französischen Radio. Die europäischen Länder seien „bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda“.
In den vergangenen Tagen hatten sich Berichte über Bürger afrikanischer Staaten gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Verlassen des Landes Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine „inakzeptable Ungleichbehandlung“, die „schockierend und rassistisch“ sei.
Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten, weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können. „Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten, obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren“, mutmaßte Michel.
Russland habe daraus Profit schlagen wollen, sagte Michel weiter. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der UN-Vollversammlung eine kritische Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet. „Um zu versuchen, in afrikanischen Ländern Misstrauen und Zweifel zu schüren“, habe Präsident Wladimir Putin auf „feindliche Propaganda“ gesetzt.
Die UN-Resolution war mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur fünf Länder inklusive Russland stimmten dagegen. Allerdings enthielten sich 35 UN-Mitglieder ihrer Stimme, rund die Hälfte von ihnen aus Afrika.
