Bis Mittwoch hat Präsident Wladimir Putin der russischen Zentralbank Zeit gegeben, um seine Ankündigung umzusetzen, Zahlungen für Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ nur noch in Rubel zu akzeptieren. Putin will damit nach Experteneinschätzung die russische Währung stützen und den Westen dazu zwingen, die eigenen Sanktionen zu unterlaufen. Die G7-Energieminister und die EU wollen sich dem nicht beugen: Zahlungen in Rubel seien „nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag.
Wie laufen die Energiegeschäfte aktuell ab?
Bislang zahlen europäische Staaten und Unternehmen Gaslieferungen in Dollar und Euro – so ist es auch in den Kaufverträgen festgelegt. Russische Unternehmen sind verpflichtet, 80 Prozent ihrer Einnahmen in Fremddevisen bei der russischen Zentralbank in Rubel umzutauschen. Diese gesetzlich vorgeschriebene Nachfrage stützt den Rubelkurs.
Warum will Putin künftig nur noch Rubel akzeptieren?
Mit seiner Forderung verfolgt Putin laut dem Direktor des Forschungsbereichs Internationale Entwicklung beim Institut für Weltwirtschaft (IfW), Tobias Heidland, zwei Ziele: Zum einen versucht Putin, die ins Wanken geratene russische Währung zu stabilisieren. Zum anderen will er westliche Staaten und Unternehmen dazu zwingen, mit der russischen Zentralbank zu interagieren – und somit ihre eigenen Sanktionen zu untergraben.
Woher sollen die Rubel für das Gas kommen?
Sollten westliche Unternehmen tatsächlich mit Rubel für die Gaslieferungen zahlen wollen, stünden sie vor einem Problem: Die Lieferungen haben ein so großes Volumen, dass es nicht genügend Rubel auf dem Weltmarkt gibt.
Quelle für Rubel ist die russische Zentralbank. Westliche Staaten und Unternehmen müssten also die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen unterlaufen und dort Rubel einkaufen, um ihre Gasimporte bezahlen zu können.
Vor einem ähnlichen Problem stehen westliche Firmen und Banken laut Heidland auch, wenn sie mit russischen Banken Geschäfte machen, die nicht auf der Sanktionsliste stehen. Dort könnten sie über sogenannte Verrechnungskonten zwar an Rubel kommen – auch diese stammen jedoch von der sanktionierten Zentralbank. Da die russischen Geschäftsbanken ebenfalls der Vorschrift unterliegen, 80 Prozent ihrer Deviseneinkünfte in Rubel umzutauschen, würden so die russische Währung und das Finanzsystem gestärkt.
Wie reagieren die westlichen Staaten?
Die G7-Staaten und die EU sind sich einig, dass die Forderung Putins nicht akzeptabel ist. Die geschlossenen Verträge seien gültig, betont Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Staaten forderten ihre Unternehmen auf, nicht in Rubel zu zahlen.
Der Westen spielt den Ball damit zurück nach Moskau – entscheidet sich Putin nun für ein Ende der Gaslieferungen, so käme die Eskalation einmal mehr aus dem Kreml, sagt Heidland. Sollte Russland tatsächlich den Gashahn zudrehen, „dann klären sich ganz viele Diskussionen in Deutschland schlagartig von selbst“, erwartet der Experte. „Dann ist eine ganz wichtige Schachfigur der Russen vom Feld“, nämlich der Einfluss, den das Land aufgrund seiner Energielieferungen auf die Regierungen im Westen hat.
Wie entwickelt sich der Rubelkurs in Russland?
Die russischen Soldaten werden in Rubel bezahlt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag betont, und auch das Kriegsmaterial stamme ausschließlich aus russischer Produktion. Solange russische Beschäftigte Rubel als Bezahlung akzeptieren, wird auch das Ausbleiben ausländischer Devisen dem russischen Kriegstreiben kein Ende bereiten, sagt auch Habeck. Um die Kriegskosten zu zahlen, könnte sich der Kreml aber gezwungen sehen, Rubel zu drucken – und so die Inflation in die Höhe treiben, sagt Heidland.
Hinzu kommt: Der Wechselkurs hat laut dem Experten in Russland eine besondere Bedeutung für die Bevölkerung. Viele Konsum- und Technologiegüter werden, soweit noch möglich, importiert – verliert der Rubel an Wert, merkt die russische Bevölkerung dies unmittelbar.
