Die Nichtberücksichtigung der Rentnerinnen und Rentner bei der von der Bundesregierung geplanten Energiepreispauschale stößt weiter auf Kritik. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von einer „Unverschämtheit“ und verlangte eine rasche Korrektur. Protest gegen die Pläne der Ampel-Koalition kam auch von der Senioren-Union.
Die Spitzen der Ampel-Parteien hatten in der Nacht zu Donnerstag unter anderem die einmalige Zahlung eines Energiegeldes von 300 Euro an alle Steuerpflichtigen der Steuerklassen I bis V beschlossen. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungen der Ampel leer ausgehen“, sagte dazu Bartsch. „Wir werden Druck machen, dass auch Rentnerinnen und Rentner 300 Euro Energiegeld bekommen“, kündigte der Linken-Politiker an.
Den Rentnerinnen und Rentnern drohe „ein Schock bei der nächsten Heizkostenabrechnung“, erklärte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, in Berlin. „Da kann es nicht sein, dass die Ampel-Koalition die Rentner bei der Energiepauschale außen vor lässt“, argumentierte auch er.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr von einer deutlichen Rentenanhebung profitierten. Zudem seien einige von ihnen bei anderen Entlastungsbeschlüssen berücksichtigt worden, nämlich dann, wenn sie Anspruch auf Grundsicherung oder auf Wohngeld haben.
Weiter wies die Sprecherin darauf hin, dass Details der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse „noch in Klärung“ seien. Dies betreffe auch die Energiepreispauschale. Dabei geht es unter anderem um mögliche Ansprüche von Rentnerinnen und Rentnern sowie von Pensionärinnen und Pensionären, die steuerpflichtig sind.
Berufstätige Rentnerinnen und Rentner, die Steuern zahlen, würden von der Pauschale profitieren, sagte die Sprecherin des Arbeitsministeriums. Sie wies zudem darauf hin, dass Koalitionsbeschlüsse zu verbilligten ÖPNV-Tickets und zur befristeten Steuersenkung auf Kraftstoffe auch Rentnerinnen und Rentnern zugute kämen.
Mann kann nur hoffen das die 20 Millionen Rentner bei der nächsten Wahl darauf reagieren.es ist eine Ungeheuerliche Frechheit der Koalition die Rentner außen vor zulassen.Das gibt es nur in Deutschland.In Frankreich würden sich die Leute das nicht gefallen lassen!
Rentner die eine hohe Rente bekommen, müssen Steuern zahlen und bekommen die 300 Euro Energiegeld. Rentner, die eine kleine Rente haben und deshalb keine Steuern zahlen, gehen leer aus. Sie sind sowieso nur eine Belastung für das Sozialsystem. Wenn sie nicht mehr richtig heizen können, frieren sie und sterben schneller. Das nennt sich auch noch soziale Politik. Das Bus und Bahnticket für 9 Euro kann man auch vergessen. Hier auf dem Land hat man Glück wenn zwei mal am Tag ein Bus fährt und man muss noch bis zur Haltestelle mit dem PKW fahren
Die Rentner brauchen die 300€ Energiepauschale,es ist eine unverschämte Frechheit und Arroganz unserer Politiker die Rentner zu diskriminieren.Die Rentenerhöhung hat nichts mit der Energiepauschale zu tun.
Das ist eine Unverschämtheit, wenn die Sprecherin des Arbeitsministerium auf die angekündigte Rentenerhöhung im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung bei der Energiepreispauschale hinweist. Die Rentenerhöhung kommt nach gesetzlich festgelegten Kriterien. Und letztes Jahr gab es keine Rentenerhöhung.