CSU-Generalsekretär Stephan Mayer fordert vor dem Hintergrund eines drohenden russischen Gasembargos von der Bundesregierung, auch Enteignungen von Gasfirmen in Betracht zu ziehen. „Für Enteignungen gibt es hohe Hürden. Aber unsere oberste Priorität muss in der Tat die Versorgungssicherheit sein“, sagte Mayer der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zunächst müssten jedoch „Firmen, die Verträge nicht erfüllen, in treuhänderische Verwaltung überführt“ werden.
Er warnte gegen ein europäisches Embargo auf russisches Gas. „Natürlich sind Sanktionen gegen Russland wichtig und richtig“, sagte er. „Aber wir dürfen nicht sehenden Auges unsere Wirtschaft in eine kaum zu meisternde Bredouille bringen.“
Um die Unabhängigkeit von fossiler Energie voranzutreiben, sprach sich Mayer dafür aus, mehr Standorte für Windräder zu prüfen. „Ich bin der Auffassung, dass man in unmittelbarer Nähe zu oder in vorhandenen Industriestandorten in Übereinstimmung mit der Bevölkerung zusätzliche Windräder bauen sollte. Das ist in anderen Ländern Europas üblich, in Deutschland nicht.“
Voraussetzung sei, „dass der Ertrag dies rechtfertigt. Windräder als bloße Ausrufezeichen in der Landschaft braucht keiner.“ Das Festhalten der Bundesregierung an den Abschaltplänen für die verbleibenden Kernkraftwerke bezeichnete Mayer indessen als „katastrophalen Fehler“.
Die Bundesnetzagentur hatte Anfang April als Treuhänderin vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernommen. Diese Tochter des russischen Gaskonzerns betreibt Energiehandel, Gastransport und Gasspeicher in Deutschland. Bei einer Treuhandschaft handelt es sich jedoch noch nicht um eine Enteignung.
Die CSU-Landtagsfraktion hatte am Mittwoch zudem für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Nach einer mehrstündigen Diskussion stimmten die Abgeordneten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1000 Meter sinken soll. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Die strengen, von der CSU vorangetriebenen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.
