Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der […]
Die Führung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt den neuen Kurs der Bundesregierung, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. „Ich habe höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der […]
Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge – das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss […]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei hilft ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen […]
Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl setzt die SPD im hohen Norden auf einen nach den üblichen Maßstäben des politischen Betriebs eher ungewöhnlichen Kandidaten. Thomas Losse-Müller trat der Partei erst im Jahr 2020 bei und übernahm in […]
Martialische Töne und Machtgesten sind Daniel Günthers Sache eher nicht. Betont unaufgeregt und ausgleichend regiert der 48-jährige schleswig-holsteinische Ministerpräsident sein Land seit 2017 an der Spitze einer Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP. Schon vor […]
Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es […]
Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen schwimmen gelernt als im Vorjahr. 111.000 Anfänger begannen einen Kurs, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Mittwoch in Bad Nenndorf mitteilte. Das bedeutete eine Steigerung um 33 Prozent im […]
Die Deutsche Bahn (DB) und der Bund haben im vergangenen Jahr rund 150 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen am Schienennetz ausgegeben. „Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen wir das Schienennetz dringend ausbauen und erweitern“, […]
Die Militärjunta in Myanmar geht weiter gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor: Ein Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw verurteilte die 76-Jährige am Mittwoch wegen Korruptionsvorwürfen zu weiteren fünf Jahren Haft. Örtlichen Medien […]
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