US-Repräsentantenhaus stimmt 40-Milliarden-Paket für Ukraine-Krieg zu

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Der US-Kongress hat am Dienstag den ersten Schritt zur Freigabe eines neuen Hilfspakets von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) für die Ukraine getan. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für das Gesetz. Das Paket muss nun noch vom Senat verabschiedet werden, bevor es von Präsident Joe Biden verkündet werden kann.

Für sechs Milliarden Dollar aus dem Paket sollen gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte gekauft werden. Weitere neun Milliarden Dollar sind für Waffen für die US-Streitkräfte eingeplant, nachdem diese bereits zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen vorgesehen. Daneben wollen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen.

„Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg über Moskau zu unterstützen“, hatte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor der Abstimmung erklärt. Der Senat wird voraussichtlich am Wochenende oder Anfang nächster Woche über den Vorschlag abstimmen. Es wird mit breiter Zustimmung sowohl von Demokraten als auch Republikanern gerechnet.

Biden hatte den Kongress Ende April aufgerufen, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zu bewilligen, davon 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner vereinbarten nun, 6,8 Milliarden Dollar zusätzlich und damit insgesamt 39,8 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte die Kongressabgeordneten am Dienstag auf einen langwierigen Krieg in der Ukraine eingestellt. Sie warnte zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Monaten einen zunehmend „unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden“ Weg einschlagen könnte.

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