Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden […]
Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Unterstützt wurde der Antrag von mehr als 50 weiteren Staaten, wie Jewhenija Filipenko, ukrainische Botschafterin bei der […]
Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere […]
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat angesichts der angespannten Situation auf den weltweiten Rohstoffmärkten die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen kritisiert. Die Finanzwetten würden die Preisanstiege etwa bei Getreide zusätzliche befeuern, warnte die Organisation am Montag. „Spekulationsexzesse müssen daher […]
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte […]
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine „prohibitiv hohe […]
Die VW-Tochter Audi treibt den Aufbau ihrer eigenen Energieerzeugung voran. „Jedes energieintensive Unternehmen ist gut beraten, sich von öffentlichem Strom unabhängig zu machen“, sagte Audi-Chef Markus Duesmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Im Werk im […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem […]
Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als „bibeltreu“ bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht […]
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