Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Paus […]
Nach der Zusage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine „große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern […]
Krankenhäuser müssen alle wesentlichen Leistungen ihres Versorgungsauftrags selbst erbringen. Eine Auslagerung auf Dritte ist unzulässig, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil zu einer Strahlenabteilung entschied. (Az: B 1 KR […]
Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der […]
Die Führung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt den neuen Kurs der Bundesregierung, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. „Ich habe höchsten Respekt vor allen, die für sich selbst auf die Option der […]
Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge – das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss […]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei hilft ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen […]
Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl setzt die SPD im hohen Norden auf einen nach den üblichen Maßstäben des politischen Betriebs eher ungewöhnlichen Kandidaten. Thomas Losse-Müller trat der Partei erst im Jahr 2020 bei und übernahm in […]
Martialische Töne und Machtgesten sind Daniel Günthers Sache eher nicht. Betont unaufgeregt und ausgleichend regiert der 48-jährige schleswig-holsteinische Ministerpräsident sein Land seit 2017 an der Spitze einer Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP. Schon vor […]
Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es […]
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