Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag ist eine ungewöhnliche: Es gibt vier unterschiedliche Vorlagen, die zum Teil von fraktionsübergreifenden Gruppen, zum Teil von einzelnen Fraktionen erstellt wurden. Über sie wird nach etwa […]
Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse […]
Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben veröffentlichte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. „Wir machen den Rechtsstaat digitaler“, erklärte Buschmann. „Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen […]
Twitter testet einen Button zur nachträglichen Korrektur der Beiträge. Wie das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, soll es den Redigier-Knopf in den kommenden Monaten zunächst jedoch nur für die zahlenden Twitter-Blue-Mitglieder geben. Der Test solle […]
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der hohen Energiepreise vor einer Insolvenzwelle in der Logistikbranche. „Machen wir uns nichts vor: Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie“, erklärte der BGA-Vorsitzende Carsten […]
Der britische Popstar Ed Sheeran hat den Urheberrechtsprozess um seinen Welthit „Shape of You“ gewonnen. Der Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass der 31-Jährige keine Teile der Melodie von einem anderen Song plagiiert habe. […]
EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. „Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden“, sagte Michel am Mittwoch im […]
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. „Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht“, […]
Der Omnichannel-Optiker Mister Spex eröffnet im Frühling vier weitere Stores in Deutschland. Das Storenetz wird in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erweitert und umfasst dann insgesamt 54 Stores in Deutschland, Österreich und Schweden. „Seit dem 30. […]
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten […]
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