Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. und 28. April in Karlsruhe über die Vergütung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug. Es gehe um die Verfassungsbeschwerden von drei Häftlingen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, teilte das Gericht […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Er sei verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Behörde am Freitag […]
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. „Ich bereue meine Taten und schäme mich“, ließ Mario N. am Freitag vor dem Landgericht […]
Der weltweite Konjunkturaufschwung wird infolge des Ukraine-Kriegs ausgebremst – der deutsche Arbeitsmarkt dürfte in diesem Jahr jedoch stabil bleiben. So lautet die Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die […]
US-Präsident Joe Biden hat Europa die Lieferung derselben Menge an Flüssiggas zugesagt, die es zuvor aus Russland bezogen hat. „Wir wollen Europa helfen, so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig zu werden“, sagte Biden […]
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen darf vorerst keine Amtsgeschäfte mehr führen. Das entschied eine spezielles Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht nach eigenen Angaben vom Freitag in einem […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Menschen aus den Risikogruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufgefordert. Derzeit seien weniger als zehn Prozent derjenigen, denen die Ständige Impfkommission (Stiko) die zweite Auffrischung empfiehlt, tatsächlich ein viertes Mal geimpft, […]
Eine Gruppe westlicher Staaten hat die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zur Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen für Mädchen aufgefordert. Dies sei ein nötiger Schritt, „um ein respektiertes Mitglied der Gemeinschaft der Nationen“ zu werden, erklärten […]
Im Saarland sind am Sonntag rund 800.000 Menschen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Umfragen zufolge könnte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach nicht einmal einer Legislaturperiode vor der Abwahl stehen. Die SPD von Herausforderin und […]
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