Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wadephul kritisierte Pläne, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor allem durch die Einrechnung der Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu erreichen.
„Eine durch das Sondervermögen wachsende Bundeswehr kann dauerhaft nur durch einen parallel steigenden Wehretat finanziert werden“, sagte Wadephul. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt, Deutschland werde „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Dieses Ziel wird von Deutschland mit einem Wert von etwa 1,5 Prozent bislang deutlich verfehlt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe selbst „zu Recht zehn Milliarden Euro mehr gefordert“, betonte Wadephul. Nun gelte: „Die tatsächlich erreichte Summe wird der erste Lackmustest dafür, was ein beliebter Minister durchsetzen kann.“ In der Bundesregierung sollen in dieser Woche schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zum Abschluss kommen.
Der Wehretat ist dabei von Einsparungen ausgenommen.
