Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung. „Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt“, sagte Schnitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Um den ab 2024 steigenden CO2-Preis durchzusetzen, müsse das Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden.
„Das Klimageld muss unbedingt kommen. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, den höheren CO2-Preis beim Heizen und beim Autofahren zu zahlen, darf man nicht den Eindruck erwecken, sie ärmer machen zu wollen“, so die Wirtschaftsweise. „Man muss deutlich machen, dass man damit die Entscheidung zu nicht-fossilen Produkten lenken will. Dazu muss man ihnen das Geld aber wieder zurückgeben. Sonst verärgert man die Menschen und verliert sie für den Klimaschutz“, sagte Schnitzer. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fürchtet um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Der Koalitionsvertrag gilt, das Klimageld muss kommen“, sagte Miersch der „NOZ“. Es reiche allein aber nicht aus. „Wer meint, damit allein soziale Unwuchten beim Klimaschutz ausgleichen zu können, liegt falsch. Die nötigen Investitionen in ein E-Auto oder klimaneutrales Heizen können die Bürger niemals mit dem Klimageld finanzieren. Es kann nur ein Baustein sein, nicht mehr.“ Man habe beim Heizungsgesetz gesehen, „was Klimaschutz für einen Protest auslösen kann, wenn er konkret wird“, so Miersch.
„Ich warne davor, den CO2-Preis zu hoch zu treiben ohne entsprechende Förderprogramme. Das wäre ein eiskalt marktliberales Vorgehen. Es wird Milliardeninvestitionen des Staates brauchen, um auf klimaneutrales Wohnen und Mobilität umzusteuern. Ohne Förderprogramme wird die SPD beim steigenden CO2-Preis nicht mitmachen.“ Zu hohe CO2-Preise hätten das Potenzial, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sprengen.
