CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Ukraine-Hilfen als unzureichend kritisiert. „Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, sagte Merz am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dafür sei vor allem Scholz verantwortlich. „Da werden Fragen beantwortet, die ihm gar nicht gestellt worden sind. Und die Fragen, die ihm gestellt worden sind, beantwortet er nicht.“
Konkrete Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine etwa beantworte die Bundesregierung aus „Sicherheitsgründen“ nicht, beklagte Merz. Wäre er selbst Bundeskanzler, würde er die Öffentlichkeit besser informieren, sagte Merz. „Natürlich müssen die Transportwege geheim gehalten werden“, sagte Merz. „Aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird.“
