Der neue Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), der Unternehmer Lutz Goebel, hat vorgeschlagen, für jede neue Regelung zwei bestehende zu streichen. „One in – two out“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. Bislang laute der Grundsatz „one in – one out“. Der NKR ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
Goebel hält es für wünschenswert, wenn sich die Politik selbst Ziele setzen würde, um Bürokratie abzubauen, zum Beispiel 25 Prozent der Belastung der Wirtschaft in den kommenden vier Jahren. „Sonst wird der Bürokratieabbau schnell zur Alibiaktivität“, sagte er der Zeitung.
In den Ministerien wolle er künftig hinterfragen: „Brauchen wir überhaupt ein neues Gesetz? Warum muss der Staat bis ins allerletzte Detail alles vorschreiben, was Wirtschaft und Bürger zu tun haben?“ Das werde einigen nicht gefallen, sagte Goebel dem „Handelsblatt“ weiter. „Aber da müssen wir dagegenhalten.“ Der NKR-Vorsitzende ist der ehemalige Präsident des Verbands Die Familienunternehmer.
Goebel will den Normenkontrollrat bekannter machen. „Mein Vorgänger, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig, hat sehr stark im Hintergrund gearbeitet“, sagte er der Zeitung. Die Unternehmer müssten aber merken, dass bei der Arbeit des Rates wirklich etwas für sie herausspringe. „Vielleicht brauchen wir sogar einen anderen Namen für das Gremium, einen, der eingänglicher ist und emotionaler.“
