Der Bundestag hat erste Weichen gestellt, um die staatlichen Leistungen für Familien mit Kindern neu zu ordnen. Das Parlament brachte am Donnerstag mit der ersten Lesung den Gesetzentwurf für den Kindersofortzuschlag auf den Weg. Dieser soll eine Vorstufe zur Einführung der von der Ampel geplanten Kindergrundsicherung bilden. Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete den Zuschlag als „ersten Schritt, um Kinder vor Armut zu schützen“.
Den Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten, die Leistungen nach den geltenden Regelbedarfsstufen bekommen – oder für die die Eltern Kinderzuschlag beziehen. Der Zuschlag soll Paus zufolge ohne weiteren Antrag und unbürokratisch ausgezahlt werden.
Mit Blick auf die künftige Kindergrundsicherung sagte, sie, deren Kernelement sei es, bisherige Leitungen wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu bündeln. Sie wolle bis Ende kommenden Jahres mit dem Gesetz fertig sein, fügte Paus in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv hinzu. Bereits nach ihrer Vereidigung am Mittwoch hatte sie angekündigt, dass sie das Gesetzgebungsverfahren für die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr starten wolle.
„Kinder, die in Armut aufwachsen, sind benachteiligt in dieser Gesellschaft“, sagte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Debatte. Das können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten.“ Auf die Einführung der Kindergrundsicherung und des vorgelagerten Sofortzuschlages hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen im Juli 200 Euro zusätzlich bekommen. Ursprünglich waren nur 100 Euro vorgesehen, das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber die Verdoppelung des Betrages. Die Extra-Zahlung soll nicht nur die aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen abfedern, sondern zudem die jüngsten Preissteigerungen, die auch auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückgeführt werden.
