Der Grünen-Politiker und frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, will im Bundestag gegen das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr stimmen. Bsirske begründete dies in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, damit, dass seine Partei sich nicht damit habe durchsetzen können, dem Sondervermögen einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ zugrunde zu legen.
Davon „ist nach den Verhandlungen nichts mehr übrig geblieben“, schrieb Bsirske mit Blick auf den zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union ausgehandelten Kompromiss. Ihm sei aber die Grünen-Forderung wichtig gewesen, „dass die Sicherheit Deutschlands nicht nur mit militärischen Mitteln sichergestellt werden kann“, hob er mit Blick auf Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Stabilisierung von Partnerländern hervor.
Weiter begründete Bsirske seine Ablehnung damit, dass die Maßgabe, auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens „das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr gemäß den geltenden Nato-Zielen zu gewährleisten“, darauf hinauslaufe, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel sei jedoch „eine abstruse Kennziffer“, ihre Einhaltung berge die Gefahr, dass andere wichtige Reformvorhaben in Frage gestellt würden.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor von möglicherweise fünf Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion berichtet, darunter auf jeden Fall auch die Abgeordnete Canan Bayram. Auch aus der SPD werden einige Gegenstimmen erwartet, unter anderem von der Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal. An der Grünen-Basis läuft zudem eine Unterschriftensammlung gegen das Sondervermögen. Allerdings ist laut RND das Quorum, mit dem eine Urabstimmung in der Partei erzwungen werden könnte, bislang bei weitem nicht erreicht.
Für das Sondervermögen ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Wegen der Zustimmung auch der Union gilt diese auch bei einigen abweichenden Stimmen aus SPD und Grünen als gesichert.
