Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung während der anstehenden G7-Präsidentschaft einen klaren Kurs gegenüber Russland und China gefordert. „Die Bedrohung durch autoritäre Regime, allen voran Russland und China, ist so groß wie selten zuvor“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland an der Spitze der G7-Staaten komme eine „Schlüsselrolle“ dabei zu, „Geschlossenheit des politischen Westens“ zu schaffen.
Er sei aber „nicht sicher, ob die neue Bundesregierung schon in der Lage ist, diese Rolle zu übernehmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. „Die Vielstimmigkeit der neuen Regierung gerade in der Russland-Politik, aber auch mit Blick auf China ist bedauernswert und sie hemmt unsere außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten.“ Er hoffe, dass sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP „über die Feiertage schüttelt und den G7-Vorsitz mit einer kohärenten Politik aufnimmt“.
Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein Jahr von Großbritannien den Vorsitz in der Gruppe der großen westlichen Industrienationen (G7). Ihr gehören auch die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Ein Programm und Schwerpunkte für die Präsidentschaft will die erst am 8. Dezember ins Amt gekommene Bundesregierung aber erst im Laufe des Januars vorstellen.
„Als wirtschaftsstärkste Demokratien der Welt müssen die G7 zu einer gemeinsamen Positionierung und Sprache zu den wichtigsten Herausforderungen gelangen“, forderte Wadephul. Dies sei „Voraussetzung dafür, dass wir unsere Interessen vertreten und durchsetzen können“.
Kurzfristig werde „das wichtigste Ziel sein, durch Geschlossenheit und Härte Russland die Grenzen aufzuzeigen“ und Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt „von seinem Eskalationskurs abzubringen“.
Mittelfristig müsse dann „die Frage im Zentrum stehen, wie wir dem immer weiteren ökonomischen und politischen Ausgreifen Chinas Grenzen setzen können“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Ein Gegenangebot der G7 zu Pekings „Neue Seidenstraße“-Initiative zum Ausbau von Handelswegen und Infrastruktur müsse „ein solches Element sein“. Hier erwarte er mit Blick auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau Ende Juni „konkrete deutsche Vorschläge und Implementierungsschritte“.
Darüber hinaus müsse es „unser Anspruch sein, im G7-Rahmen eine bessere Abstimmung der Pandemievorsorge und der globalen Reaktion auf Gesundheitskrisen zu erreichen“, sagte Wadephul. „Auch hier sind deutsche Impulse gefragt.“
