Mit harten Sanktionen hat US-Präsident Joe Biden seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gedroht, sollte dessen Armee die Ukraine angreifen. Als mögliche Strafmaßnahmen stehen dem Westen mehrere Optionen zur Verfügung, die Moskau erheblich schaden könnten. Zunächst will der Westen aber einen diplomatischen Ausweg aus der Krise finden: Am 9. und 10. Januar finden in Genf Gespräche zwischen Washington und Moskau statt, daran anschließen sollen sich Gespräche zwischen Russland und der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Krisengespräche mit offenem Ausgang
Mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine versetzte Putin den Westen in den vergangenen Wochen in höchste Alarmbereitschaft. Vor dem Hintergrund einer befürchteten russischen Invasion akzeptierten die USA und ihre europäischen Verbündeten ein Gesprächsangebot aus Moskau. Dabei soll es gemäß dem Wunsch des Kreml auch um Entwürfe für künftige Abkommen mit den USA und der Nato gehen.
Putin verlangt von dem Westbündnis unter anderem einen schriftlichen Verzicht auf eine Osterweiterung. US-Regierungsvertreter haben die Bereitschaft Washingtons betont, die Anliegen beider Seiten zu diskutieren. Den Großteil der russischen Forderungen wiesen sie zugleich als unzulässig zurück.
Mit einer Einigung auf ein großes neues Abkommen zwischen Moskau und Washington rechnen Experten nicht. In den Gesprächen gehe es vor allem darum, Putin klar zu machen, „dass er die Wahl hat“, sagt der frühere US-Botschafter in Kiew und derzeitige Vizepräsident des Forschungszentrums US Institute of Peace, Bill Taylor. Dem russischen Präsidenten müsse bewusst werden, dass die Kosten eines Einmarsches in die Ukraine „sehr hoch“ wären.
Die Sanktionsmöglichkeiten des Westens
Biden hat Putin für den Fall einer Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat“. Konkreter äußerte sich Biden bislang nicht.
Auf einen russischen Einmarsch in die Ukraine würde der Westen höchstwahrscheinlich zunächst mit weiteren Sanktionen gegen Vertraute Putins und ihre Familien reagieren. Möglich wären etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten. Denkbar wären laut Ex-Botschafter Taylor auch Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit westlichen Investitionen in Russland sowie russischen Exporten.
Besonders schmerzhaft wäre für Russland der Ausschluss aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift. Die Sanktionsmaßnahme wurde bereits gegen den Iran ergriffen, aber noch nie gegen eine der großen Volkswirtschaften. Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System hätte verheerende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft – würde aber zwangsläufig auch Unternehmen in Europa und den USA schaden. „Die großen Verlierer einer solchen Entscheidung wären aber die Russen“, betont Taylor.
Im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen von zentraler Bedeutung ist auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Bereits im Dezember warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“.
Russlands Umgang mit Sanktionen
Seit der Krim-Annexion 2014 hat der Westen eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dort habe inzwischen ein gewisser Gewöhnungseffekt eingesetzt, sagt der Politik-Experte Matthew Rojansky vom Kennan-Institut des Wilson-Center. „Niemand hat je bezweifelt, dass die USA Russland wirtschaftlich Schaden zufügen können. Die Frage ist: Ändert das Russlands Verhalten?“
Die Krim-Annexion habe gezeigt, dass Sanktionen nach einer bereits erfolgten Aggression nicht dazu führten, dass Russland seine Entscheidungen rückgängig mache, betont Rojansky. Die einzige Chance des Westens bestehe deshalb darin, „Drohungen im Voraus zu formulieren“.
Militärischer Druck als Option der USA
Eine Verlegung von US-Soldaten in die Ukraine hat Biden ausgeschlossen. Washington könne Kiew im Falle einer weiteren Eskalation aber auf andere Weise militärisch unterstützen, sagt Taylor. So seien verstärkte Waffenlieferungen in die Ukraine, eine engere geheimdienstliche Zusammenarbeit sowie eine Aufstockung der US-Soldaten in osteuropäischen Nato-Staaten möglich. „Genau das will Putin nicht“, sagt Taylor. „Sollte er sich für eine Invasion entscheiden, bekommt er genau das, was er nicht will.“
