Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde „sehr schwer“, die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag). Er warb angesichts rasant steigender Fallzahlen durch die Omikron-Variante im Bundestag erneut für eine Impfpflicht.
Derzeit sind 74,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland geimpft. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80 Prozent erreichen wollen. Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. „Daher muss man das wieder anschieben.“
Am Mittwoch wurden laut Bundesgesundheitsministerium 780.000 Dosen verabreicht. Dies ist deutlich weniger als zeitweise vor Weihnachten. So waren Mitte Dezember eine Rekordzahl von rund 1,6 Millionen Menschen an einem Tag geimpft worden.
Die meisten Impfungen derzeit sind bereits Auffrischungsimpfungen, bei ungeimpften Menschen bewegt sich wenig. Nur knapp sieben Prozent der am Mittwoch verimpften Dosen wurden für Erstimpfungen verwendet.
„Viele von uns erbringen große Opfer, um sie zu schützen“, sagte Lauterbach im Bundestag an ungeimpfte Menschen gerichtet. „Bitte ergreifen sie die Gelegenheit zumindest zur ersten Impfung.“ Lauterbach verwies darauf, dass Ungeimpfte – und dabei besonders die Älteren – durch die Omikron-Variante besonders gefährdet seien. Er plädierte erneut für eine allgemeine Impfpflicht.
Einen eigenen Antrag dazu will der Minister aber im Bundestag nun nicht mehr vorlegen. Dies sei „keine so kluge Idee“, sagte er „The Pioneer“. Er wolle in der Frage „neutral“ sein. Im Bundestag wird es bei dem Thema keinen Fraktionszwang geben. Erstellt werden dort Gruppenanträge, hinter denen sich Abgeordnete fraktionsübergreifend sammeln können.
Die Union warf der Bundesregierung erneut vor, sich vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltungen in den Ampel-Parteien vor einer klaren Positionierung zu drücken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „auf jeden Fall einen Gesetzentwurf“ vorlegen, forderte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Er könne „nicht mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert.“
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, verteidigte das Vorgehen. Die Bekämpfung der Pandemie sei nicht nur eine Aufgabe der Regierung, sagte sie der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das geht alle demokratischen Parteien an.“
CDU und CSU wollen sich bisher nicht an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Impfpflicht beteiligen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint“.
Das Robert-Koch-Institut vermeldete am Donnerstagmorgen einen erneuten Tageshöchstwert bei Neuinfektionen. Demnach gab es binnen 24 Stunden 81.417 neue Fälle.
Vor diesem Hintergrund empfahl die Ständige Impfkommission nun auch Booster-Impfungen für Minderjährige zwischen zwölf und 17 Jahren. Dafür sollte demnach der mRNA-Impfstoff von Biontech verwendet werden. Zur vorangegangenen Impfung solle ein Abstand von mindestens drei Monate eingehalten werden.
