In der SPD mehren sich die Stimmen dafür, bei einer russischen Aggression gegen die Ukraine das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. „Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch Nord Stream 2“, sagte die SPD-Europabeauftragte Katarina Barley dem Magazin „Spiegel“. Barley ist auch Vizepräsidentin des Europaparlaments.
„Wir müssen diese Bazooka in der Hinterhand behalten“, sagte der SPD-Europaparlamentarier und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange. „Wenn Sanktionen gegen Russland Wirkung entfalten sollen, muss man auf die Energiewirtschaft zielen“, fügte er hinzu. „Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, ist Nord Stream 2 nicht mehr zu halten“, sagte Lange ebenfalls dem „Spiegel“.
„Wenn Russland mitten in Europa einen Krieg vom Zaun bricht, muss und wird das harte Konsequenzen haben“, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Magazin. „Das schließt alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein.“
Zuvor hatte auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel Nord Stream 2 in Frage gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Möglichkeit zumindest angedeutet. Es liege „alles auf dem Tisch“, hatte er auf eine Frage nach Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs gesagt.
Die deutsch-russische Pipeline ist zwar fertiggestellt, bislang aber nicht in Betrieb. Die Bundesnetzagentur hatte im November ihr Freigabeverfahren vorläufig ausgesetzt. Ohne eine Zertifizierung darf die Pipeline nicht benutzt werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, Russland eine Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien anzubieten, um eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt zu erreichen. „Natürlich hätte Russland Potenziale für Wasserstoff, für Windkraft“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es sollte dem russischen Regime klar sein: Russland hat viel zu verlieren, wenn es auf einen Krieg setzt, und es kann gewinnen, wenn es seine Truppen zurückzieht und deeskaliert“, hob er hervor.
Grundsätzlich gegen Nord Stream 2 wandte sich erneut Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir haben eine funktionierende Erdgasversorgung. Wegen der gravierenden Auswirkungen auf den sensiblen Ostseeraum wäre es mir lieber gewesen, wenn diese Pipeline nicht gebaut worden wäre“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“.
