Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.
Merz habe ihn informiert, „dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben“, schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten.“
Dies solle aber „kein persönlicher Dissens“ werden. „Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind.“
Merz erklärte auf Twitter, er sei Brinkhaus dankbar für seine „Bereitschaft“, seinen Posten abzugeben – „auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren“. Brinkhaus bleibe ein „aktives und wichtiges“ Fraktionsmitglied.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Schritt eine „zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung“ von Brinkhaus. Dieser stelle sich „voll in den Dienst von Fraktion und Partei“. Er dankte Brinkhaus für „die gute Kameradschaft und die politisch klare Kante“ und freue sich auf die Zusammenarbeit mit Merz.
Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen „auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022“. Er werde dann nicht kandidieren.
„Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin“, schrieb Brinkhaus weiter. „Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.“
Brinkhaus ist seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der jüngsten Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.
Merz war am vergangenen Samstag auf einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt worden. Die rechtlich bindende Bestätigung per Briefwahl steht noch aus.
Es wurde seit längerem vermutet, dass Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Für diese Variante gab es auch prominente Befürworter in der CDU, etwa den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt.
