Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht ausgelöst. Es gebe „echte Chancen für eine diplomatische Lösung“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Auch der Kreml sprach von „positiven Signalen“. Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht ebenfalls Anzeichen für eine mögliche Deeskalation des Konflikts. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau sei eine „gute Initiative“ gewesen, sagte Borrell. Zwar habe das Treffen Macrons mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag „kein Wunder bewirkt“. Aber solange Menschen bereit seien, „sich an den Tisch zu setzen und zu reden, besteht meines Erachtens die Hoffnung, dass es nicht zu einer militärischen Konfrontation kommt“.
Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Moskau fordert umfangreiche Sicherheitsgarantien von dem Militärbündnis und von den USA, bislang aber ohne Erfolg.
Kuleba lobte die Vermittlungsbemühungen der Europäer. „Die Situation bleibt angespannt, aber unter Kontrolle“, sagte er nach einem Treffen mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Kiew. „Die Art und Weise, wie die europäische Gemeinschaft auf diese Krise reagiert, wird die Zukunft der europäischen Sicherheit und jedes einzelnen europäischen Staates bestimmen“, fügte der ukrainische Außenminister hinzu.
Macron war am Montag und Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Moskau, Kiew und Berlin gereist. Bei seinem Besuch im Kreml hatte er nach eigenen Angaben von Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.
Der Kreml wertete seinerseits das Treffen Macrons mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew als Schritt in die richtige Richtung. „Es gab positive Signale, dass eine Lösung für die Ukraine nur auf der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beruhen kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die ukrainische Regierung bereit sei, „schnell“ das zu tun, „was Kiew schon längst hätte tun sollen“, fügte Peskow hinzu. „Es gibt also positive und weniger positive Signale.“
Macron und Selenskyj hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens bekannt. Die Vereinbarung, mit der eine Befriedung der Ostukraine erreicht werden soll, war 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommen. Kiew und Moskau werfen sich allerdings regelmäßig gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
„Alle Maßnahmen sind konkret aufgelistet. Dafür gibt es keine Alternative“, sagte Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir sehen allerdings, dass die Ukraine grundlegende Punkte nicht erfüllt.“
Kuleba warf seinerseits Russland vor, in den vergangenen Jahren das Völkerrecht und das Minsker Abkommen „in schwerwiegender Weise verletzt“ zu haben. „Und dafür sollte es mit Sanktionen bestraft werden“, betonte der ukrainische Außenminister.
Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche über die Ukraine-Krise geplant. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine kommen zwei Wochen nach ihrem Treffen in Paris erneut auf Ebene der außenpolitischen Berater zusammen. Deutschland bemühe sich „unermüdlich“ um eine Deeskalation der Lage in und um die Ukraine, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner.
