Als erste Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ostukraine hat Deutschland nun den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 angekündigt. Der Westen droht Russland im Konflikt um die Ukraine mit einem ganzen Arsenal von „enormen“ und „beispiellosen“ Sanktionen. Ein Überblick:
Persönliches Vermögen
Washington erwägt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich zu bestrafen. Er stünde damit in einer Reihe mit anderen geächteten Staatsoberhäuptern wie dem Syrer Baschar Al-Assad oder dem gestorbenen Libyer Muammar al-Gaddafi. US-Präsident Joe Biden hat die möglichen Sanktionen gegen Putin nicht näher erläutert; vermutlich aber würde sein Vermögen eingefroren.
Banken- und Energiesektor
Deutlich härter würde es Moskau treffen, wenn das Land aus Swift ausgeschlossen würde, dem wichtigsten System für den internationalen Bankenverkehr. Auch Sanktionen gegen den lukrativen Energiesektor werden erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag den vorläufigen Stopp von Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland an, die Moskau und mehrere europäische Länder Milliarden gekostet hat. Ebenso wird über ein Exportverbot für Technologie nach Russland diskutiert.
Russische Festung mit Geldreserven
Nach der Annexion der Krim 2014 wurden immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängt, wodurch der Rubel geschwächt wurde und ausländische Investitionen zurückgingen. Der Kreml bemüht sich seitdem, eine „Festung“ zu errichten, die auch bei weiteren Strafmaßnahmen einen totalen Zusammenbruch der Wirtschaft und des Finanzsystems verhindern soll.
Moskau hat vorgesorgt: Am 1. Januar befanden sich rund 13,5 Billionen Rubel (157 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs) im russischen Staatsfonds, was fast zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das Land ist außerdem eines der am wenigsten verschuldeten Länder der Welt. Hinzu kommt eine große Devisenreserve der Zentralbank.
Russland verfolgt zudem seit mehreren Jahren eine Politik der „Entdollarisierung“ und setzt im Handel mit seinen Partnern verstärkt auf den Euro oder andere Währungen. Außerdem hat es das Zahlungssystem Mir eingeführt, einen regionalen Konkurrenten von Visa, der in Russland und weiteren Ländern der ehemaligen Sowjetunion zunehmend genutzt wird.
Nachteile für den Westen
Sanktionen gegen Russland werden auch Nachteile für den Westen mit sich bringen. Die Europäer sind mehr denn je von russischem Gas und Öl abhängig. Mehr als ein Drittel der Gasimporte der Europäischen Union stammt aus Russland. Wird Moskau aus den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen, wird es schwer, die Lieferungen zu bezahlen. Moskau könnte den Gashahn auch ganz zudrehen. Russland hat sich bereits nach anderen Abnehmern umgesehen und liefert vermehrt an China.
Auf die Sanktionen der vergangenen Jahre reagierte die russische Regierung mit Gegenmaßnahmen. So versucht das Land den Import von Frischwaren durch den Ausbau der eigenen Lebensmittelbranche zu ersetzen, um etwa auf holländische Tomaten oder französischen Käse verzichten zu können. Putin bezeichnete die Sanktionen deshalb sogar als „Chance“.
Russlands Geldadel kaum betroffen
Die wirtschaftliche und politische Elite in Russland hat bisher kaum unter Sanktionen gelitten, die allgemeine Bevölkerung jedoch sehr wohl: Die Kaufkraft schwand beständig, die derzeitige hohe Inflation und die schrittweise Abwertung des Rubels verschärfen die Situation. Obwohl die Zentralbank aus 2014 Lehren zog, um die Währung zu schützen, befindet sich der Rubel seit Beginn der Ukraine-Krise auf Talfahrt.
Importprodukte, vor allem technische Geräte wie Smartphones oder Computer, sind für die meisten Russen inzwischen unerschwinglich, ebenso Auslandsreisen. Die Mittelschicht sowie kleine und mittlere Unternehmen haben daher wie schon seit 2014 am meisten zu verlieren. Bisher haben Sanktionen den Kreml nie dazu gebracht, seinen Kurs zu ändern; auch auf den Rückhalt Putins im Land hatten sie kaum Einfluss.
