Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel sorgt seit langem für Streit in der Nato. Die Nato-Verbündeten hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Allianz reagierte damit auch auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Als Zielmarke wurde das Jahr 2024 anvisiert.
Eine rechtlich verbindliche Festlegung ist das aber nicht, es ist eine politische Absichtserklärung. Laut Nato erfüllten 2020 nur elf von 30 Mitgliedstaaten dieses Kriterium.
Deutschland hat das Ziel bislang immer klar verfehlt – und auch die Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält kein Bekenntnis zu der Zwei-Prozent-Marke. Der russische Überfall auf die Ukraine hat nun eine Kehrtwende erzwungen: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag.
Den Hintergrund für die Zwei-Prozent-Vereinbarung bilden traditionell große Ungleichgewichte bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder, insbesondere zwischen den USA und europäischen Nato-Staaten. In den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs sorgte dies für zunehmenden Ärger in den USA, unter Ex-Präsidenten Donald Trump gab es daher massivste Kritik gerade am wirtschaftsstarken Deutschland.
Nach Angaben der Nato ist das kombinierte Bruttoinlandsprodukt aller übrigen Nato-Mitglieder größer als das der USA, zugleich entfallen auf die USA mehr als Zwei Drittel der gesamten Verteidigungsausgaben aller Bündnispartner. Dabei muss zwar berücksichtigt werden, dass die USA weltweit militärisch aktiv sind sowie nach dem 11. September stark aufrüsteten. Aber diese Diskrepanz sorgt immer wieder für Diskussionen.
