Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland „verabscheuungswürdige“ Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die „Verzweiflung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines „Regimes“ scheine „immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden“, sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.
Das sei „etwas, das – so fürchterlich Krieg an sich schon ist – absolut verabscheuungswürdig ist und sicherlich nicht dazu führt, dass der Westen weicher wird in seiner Entschlossenheit und in seinen Maßnahmen“, sagte Habeck. Die Europäer und die USA würden in einer „neu gefundenen Partnerschaft mit geeinter Stärke“ handeln.
Habeck brachte mögliche neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Die bereits gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hätten schon eine „starke Wirkung erzielt“. Bei Strafmaßnahmen sei „noch nicht das Ende der Fahnenstange“ erreicht.
„Die Finanzministerien und die jeweiligen Regierungen prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind. Wir müssen nur immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können“, sagte Habeck. So schloss er nicht aus, weitere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
Habeck traf bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Dienstag unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen. Geplant waren auch Gespräche mit US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Am Mittwoch reist Habeck zurück nach Deutschland.
