Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche „eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag im Bundesrat. „Die Energiepreise sind Hauptinflationstreiber und für viele Menschen inzwischen zu einem handfesten Problem geworden.“
Konkret forderte Wüst „eine Senkung der Stromsteuer, eine Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme“. Daneben sei eine „umfassende Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler“ nötig, und zwar „ab dem ersten Kilometer“. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer verständigt.
Wüst warnte vor den gesellschaftlichen Folgen zu hoher Energiekosten. „Wir dürfen die Energiepreise nicht zur neuen sozialen Frage werden lassen“, sagte er. „Eine warme Wohnung darf in Deutschland nicht zum Luxus werden.“
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte, die „Preisexplosion“ belaste inzwischen „längst nicht mehr nur die Haushalte mit geringen und kleinen Einkommen“. Vielmehr sei auch die Mittelschicht betroffen. Es müsse „dringend jetzt gehandelt werden“.
Die bisher von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, kritisierte Hans. Es müssten „jetzt die Steuern gesenkt werden auf Energieerzeugnisse. Und zwar temporär.“
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte zwar die Maßnahmen der Bundesregierung. Es stelle sich aber die Frage, ob es noch weitere Spielräume für Entlastungen gebe. „Aus meiner Sicht lautet die Antwort: Ja.“
Weil verwies darauf, dass der „Staatsanteil an den Energiekosten“ in Deutschland sehr hoch sei. Da bei steigenden Preisen auch die entsprechenden Steuereinnahmen stiegen, könne dies als eine Art „verkappte Steuererhöhung“ angesehen werden. Der Sozialdemokrat plädierte für eine Senkung der Stromsteuer. Auch solle eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte geprüft werden.
