Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat SPD und Grünen vorgeworfen, beim neuen Infektionsschutzgesetz vor der FDP eingeknickt zu sein. „Die Ampel-Koalition macht einen politischen Deal auf Kosten der Sicherheit“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. „Denn der kleinste Koalitionspartner diktiert einfach lebenswichtige Entscheidungen.“
„Wider besseren Wissens stimmen SPD und Grüne einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu, die kaum Schutz vor der Pandemie bietet“, fügte Brysch hinzu. „Es ist zutiefst beunruhigend, wenn es aus den Regierungsfraktionen heißt, man hätte sich stärkere Corona-Auflagen gewünscht.“ Keinesfalls sollten alle Restriktionen fallen. Brysch kritisierte, dass es mit der neuen Regelung keine bundeseinheitliche Maskenpflicht mehr geben werde. „Gefährlich ist darüber hinaus eine windelweiche Hotspot-Regelung, die später vor keinem Gericht standhalten wird.“
Das am Mittwoch erstmals im Bundestag beratene neue Infektionsschutzgesetz sieht künftig nur noch einen Basisschutz anstelle der bisherigen Maßnahmen vor. Die Ausweisung von Hotspots, in denen weitergehende Maßnahmen möglich sein sollen, ist mit hohen Hürden verbunden. SPD und Grüne machten in der Debatte deutlich, dass sie sich härtere Regeln gewünscht hätten. Das Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
