CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag „kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt“, sagte Dobrindt am Dienstag in der Budgetdebatte im Parlament. Es fehle die Finanzierung in drei großen Bereichen: bei Verteidigung, bei der Senkung der Energiepreise und bei den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge.
Im Verteidigungsbereich unterstützte Dobrindt zwar grundsätzlich das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Er kritisierte aber, dass bisher unklar sei, wie die dafür nötigen Schulden zurückgezahlt würden. Dies sei Bedingung dafür, dass die Union den Plänen zustimme, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern.
Auch bei den hohen Energiepreisen sei Lindner klare Pläne für eine Entlastung der Bürger schuldig geblieben. „Senken Sie die Steuern an der Zapfsäule“, forderte Dobrindt. Er bekräftigte dabei den Unionsvorschlag, die Mehrwert- und Mineralölsteuer zu reduzieren.
Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine verlangte der CSU-Politiker eine Registrierung der Ankommenden und eine Einigung auf eine Verteilung in Europa. „Ohne Verteilungsmechanismus, ohne Registrierung werden erheblich mehr finanzielle Lasten auf uns zukommen als notwendig.“
