Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am Donnerstag über die Aufteilung der Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Die Bundesländer sprechen von einem vertretbaren Kompromiss. Einzelne Regelungen im Überblick: GRUNDSICHERUNG: Ab dem […]
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft […]
Ketanji Brown Jackson ist sich ihrer historischen Rolle bewusst. „Seit ich für diesen Posten nominiert wurde, habe ich so viele Botschaften und Briefe und Fotos von jungen Mädchen aus dem ganzen Land bekommen, die mir […]
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 […]
Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere […]
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag klar abgelehnt. Sozialverbände sprachen von […]
Der unter seinem Künstlernamen Monchi bekannte Sänger der deutschen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, Jan Gorkow, hat seinen Kampf gegen hohes Übergewicht als „ewigen Kampf“ beschrieben. „Ich hoffe, dass ich das schaffe“, sagte der 34-Jährige in […]
Sie haben alle unzählige Wahlkampftreffen, Interviews, Debatten und schlafarme Nächte hinter sich. Ihre politischen Vorstellungen reichen von sehr weit links bis sehr weit rechts: Acht Männer und vier Frauen treten bei der französischen Präsidentschaftswahl am […]
Die „drastische Beschleunigung“ des Erneuerbaren-Ausbaus hat die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zur „gemeinsamen Mission“ erklärt. Mit dem sogenannten Osterpaket will die Bundesregierung „Hürden und Hemmnisse“ aus dem Weg räumen und die Energiewende voranbringen. Was in […]
Die Abstimmung über die Corona-Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag ist eine ungewöhnliche: Es gibt vier unterschiedliche Vorlagen, die zum Teil von fraktionsübergreifenden Gruppen, zum Teil von einzelnen Fraktionen erstellt wurden. Über sie wird nach etwa […]
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