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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, schrieb Scholz am Sonntagabend […]

Der Zenit scheint überschritten. Drei Mal hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen versucht, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Nie war sie näher an der Macht als an diesem Wochenende – bis die ersten Hochrechnungen […]

Nach der Wahl ist in Frankreich vor der Wahl: Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft und dem Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron, richten sich die Augen auf die sogenannte dritte Runde, die Parlamentswahl am 12. […]

Er hat in seiner ersten Amtszeit viele gegen sich aufgebracht und enttäuscht. Und doch ist es Emmanuel Macron gelungen, was kein französischer Präsident der Fünften Republik vor ihm geschafft hat: seine Wiederwahl zu sichern, während […]

Zwei Tage lang zogen die 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitags in Berlin eine erste Zwischenbilanz seit Eintritt in die Ampel-Koalition. Die wichtigsten Erkenntnisse des Delegiertentreffens: Die FDP findet Kanzler Scholz gut und schlecht zugleich Was hält […]

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, […]

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich „wegen arglistiger Täuschung“ angefochten worden, hieß es zur Begründung. Es gehe […]

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wird mit sofortiger Wirkung entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Dresden. Für den Mittag kündigte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Pressestatement „aus aktuellem Anlass“ […]