Es war eine überraschende Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine: Um „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ bei der Bundeswehr zu finanzieren, soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden […]
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Die Europäische Kommission löste am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu hohen Finanzsanktionen führen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei hilft ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen […]
Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl setzt die SPD im hohen Norden auf einen nach den üblichen Maßstäben des politischen Betriebs eher ungewöhnlichen Kandidaten. Thomas Losse-Müller trat der Partei erst im Jahr 2020 bei und übernahm in […]
Martialische Töne und Machtgesten sind Daniel Günthers Sache eher nicht. Betont unaufgeregt und ausgleichend regiert der 48-jährige schleswig-holsteinische Ministerpräsident sein Land seit 2017 an der Spitze einer Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP. Schon vor […]
Als Boris Becker vor 20 Jahren in München wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, kam er mit einem blauen Auge davon. Das Gericht ließ es bei einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe bewenden. Im Prozess in seiner […]
Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am Dienstag mit, es sei von Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über […]
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet […]
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in seiner aktuellen Form nicht verfassungsgemäß. Der Freistaat muss nachbessern, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Ein Überblick über einzelne Punkte: WOHNRAUMÜBERWACHUNG Laut Gesetz darf der Verfassungsschutz unter bestimmten […]
Schweres Geschütz für die Ukraine: Die Bundesregierung gibt grünes Licht für die Lieferung von Gepard-Panzern – und kommt damit dem Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nach. Der Gepard ist eine solche schwere Waffe: Konzipiert […]
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