Betreiber von Windparks dürfen dazu verpflichtet werden, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten. Das entsprechende Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern sei größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag […]
Einem juristischen Gutachten zufolge ist eine einvernehmlich vor einem italienischen Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung zweier Italiener nach deutschem Recht ohne Weiteres anzuerkennen. Habe der Standesbeamte die Scheidung anerkannt, falle sie unter die entsprechende Richtlinie, argumentierte Generalanwalt […]
Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern – will sich aber […]
Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis. Darum können sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zum Einfluss […]
Fünf Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt eine polizeiliche Absperrung eines Protestcamps und dessen zwischenzeitliches Verbot durch die Versammlungsbehörde als unrechtmäßig eingestuft. Die Abriegelung des Zugangs zu dem Camp auf der […]
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Sporttrainer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Dem 41-Jährigen werden insgesamt sieben Fälle sexueller Übergriffe gegen zwei damals 13 beziehungsweise 14 Jahre alten Mädchen […]
Ein Fitnessstudio aus Niedersachsen muss einem Kunden die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum zurückzahlen, in dem es coronabedingt geschlossen war. Der Vertrag könne nicht stattdessen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ verlängert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern […]
Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit […]
Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]
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